Bundesrat verabschiedet Neuregelungen zur Arbeit der Nachrichtendienste
Der Bundesrat hat zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet.
Aus tausend Rotfichten zusammengesteckt: Dortmund mit größtem Weihnachtsbaum
Der größte Weihnachtsbaum Deutschlands steht wieder in Dortmund, wenngleich es sich um ein Gesteck aus hunderten Einzelbäumen handelt.
Weiterer Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Holger Wöckel
Der Bundesrat hat am Freitag einen weiteren neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.
Fünf von sechs Studierenden nutzen kein Bafög oder staatliche Kredite
Fünf von sechs Studierenden in Deutschland nutzen einer Auswertung zufolge weder Bafög noch staatliche Kredite oder Stipendien.
Lehrer geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Wohnungsdurchsuchung vor
Ein verbeamteter Lehrer ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung vorgegangen, die der Ermittlung seines Einkommens dienen sollte.
Bundesrat stimmt zu: Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten
Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu.
Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie
Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt.
Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt
Nachdem sie auf einer Alkoholfahrt ein anderes Auto rammte, ausstieg und weiterfuhr, bekommt eine Frau acht Jahre später ihren Führerschein zurück.
Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 – Opposition hat Verfassungsbedenken
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten.
Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe
Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen Millionenbetrugs mit fiktiven Coronatestzentren zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sechs Jahre sowie sieben Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Weitere Nachrichten