Ende der Agrardiesel-Subvention: Bauernverband ruft für Montag zu Protest auf
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) zu Protesten aufgerufen.
Anklage gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder aus Norddeutschland
Sieben Monate nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der radikalislamischen Hisbollah-Miliz in Norddeutschland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beiden Männer erhoben.
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld
Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen.
Bundesrat will Überarbeitung von Gesetz zu Video-Gerichtsverhandlungen
Die Bundesregierung will Video-Gerichtsverhandlungen fördern - der Bundesrat hat jedoch Zweifel an einem entsprechenden Gesetz angemeldet.
Keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen gegen früheren DDR-Bürger im Westen
Ein früherer DDR-Bürger, der vor der Wende als Regimegegner in den Westen ging, bekommt keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen gegen ihn aus seiner Zeit in West-Berlin.
Nach neuem Chemikalienfund in Wohnung in Chemnitz: Großeinsatz beendet
Rund einen Monat nach dem Fund zahlreicher Chemikalien in der Wohnung eines verstorbenen 70-Jährigen in Chemnitz sind in einem Versteck nochmals rund fünf Kilogramm einer explosionsgefährlichen Substanz gefunden worden.
Bundesrat macht Weg frei für Pflicht zu Klimaanpassung
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das Klimaanpassungsgesetz, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will.
Shell will Beteiligung an Raffinerie PCK Schwedt verkaufen
Der Mineralölkonzern Shell will seine Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg verkaufen, die wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Öl bereits zur Hälfte unter staatlicher Treuhandverwaltung steht.
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt.
Nach verheerendem Zoobrand: Verkauf von Himmelslaternen künftig verboten
Fast vier Jahre nach einem durch Himmelslaternen ausgelösten verheerenden Zoobrand ist der Verkauf der Laternen künftig verboten.
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