Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen.
Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken
Die Bundesregierung hat den Export deutscher Rüstungsgüter an die Türkei deutlich gedrosselt.
Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen.
„Nicht praktikabel“: Bayern will Verzicht auf Anbindeverbot bei Kühen
Bayern hat sich im Bundesrat dafür stark gemacht, die Anbindehaltung von Kühen auch weiterhin nicht gesetzlich zu verbieten.
Deutschland und Georgien schließen kommende Woche Rückführungsabkommen
Deutschland und Georgien wollen in der kommenden Woche ein Migrationsabkommen abschließen, dass die Rückführung georgischer Asylbewerber beschleunigen soll.
OLG: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu Verlust von Fahrerlaubnis
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt zum Verlust der Fahrerlaubnis. Das stellte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Braunschweig in einem Urteil klar.
Auftragskiller im Darknet gesucht: Hafturteil gegen Hamburger Ehepaar rechtskräftig
Weil sie im Darknet einen Auftragskiller anheuern wollten, müssen eine Frau und ein Mann aus Hamburg ins Gefängnis.
Mehr als 50 Razzien bei Aktionstag gegen Hasskriminalität in Deutschland
Ermittler sind bei einem Aktionstag bundesweit mit mehr als 50 Razzien gegen Hasskriminalität vorgegangen.
Bundesrat billigt Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung
Der Bundesrat hat das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung gebilligt, wonach Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen müssen. Es ist eine Grundlage des Heizungsgesetzes. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Nach Haushaltsurteil: Bundestag beschließt Nachtragsbudget für 2023
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für die Budgetänderung, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde.
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