Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert.
Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Ruanda Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren eine Absage erteilt.
Anklage gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer mit Leitungsfunktion erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Algerier erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine übergeordnete Position in einer Kampftruppe in Syrien eingenommen haben soll.
60 Tonnen Tabak illegal gehandelt: Landgericht Düsseldorf verhängt Haftstrafen
Wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit illegal hergestelltem Wasserpfeifentabak hat das Düsseldorfer Landgericht vier Männer zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt.
Pistorius unterzeichnet Fahrplan für Bundeswehr-Brigade in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Kollege Arvydas Anusauskas haben mit der Unterzeichnung einer sogenannten Roadmap die Grundlage für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen geebnet.
Anklage gegen mutmaßlichen Täter in Missbrauchsfall von Edenkoben erhoben
Wegen der mutmaßlichen Entführung und des sexuellen Missbrauchs einer Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben hat die Staatsanwaltschaft Landau Anklage gegen einen 62 Jahre alten Mann erhoben.
Für Weihnachtswochenende nur an Heiligabend und erstem Feiertag wenig Verkehr erwartet
Am Weihnachtswochenende dürfte es laut der Stauprognose des ADAC nur an Heiligabend und am ersten Feiertag auf den Straßen ruhig zugehen.
Mehr als 1000 Bauern protestieren in Berlin gegen Sparpläne der Ampel
Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht.
Lebenslange Haft für 37-Jährigen in Aachen wegen Mordes an Ehefrau vor Baumarkt
Sieben Monate nachdem er seine Ehefrau auf einem Baumarktparkplatz erstach, ist ein 37-Jähriger in Aachen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Gericht: Kein Asyl für Iranerinnen allein wegen Verweigerung von Kopftuch
Eine Verweigerung des Kopftuchs ist für Frauen aus dem Iran laut Gerichtsurteilen kein ausreichender Asylgrund.
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