Jan. 9, 2024
Grüne wollen bei gerechter Arbeit sowie Natur- und Klimaschutz Akzente setzen
Die Grünen dringen auf mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und den Ausbau von Natur- und Klimaschutz.
Jan. 9, 2024
Höhere Geldstrafe für früheren Oberbürgermeister von Hannover wegen Rathausaffäre
In einem neuen Prozess um die sogenannte Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD) von 12.000 Euro verurteilt worden.
Jan. 9, 2024
Reemtsma-Entführer Thomas Drach legt Revision gegen Hafturteil in Köln ein
Gegen seine Verurteilung im Prozess um schweren Raub und versuchten Mord hat der frühere Reemtsma-Entführer Thomas Drach Revision eingelegt.
Jan. 9, 2024
Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab – Merz bleibt in Kanzler-Frage vorn
In einer aktuellen bundesweiten Wahlumfrage rutscht die FDP auf vier Prozent ab und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Jan. 9, 2024
Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine – Grüne erwarten bald Entscheidung
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern.
Jan. 9, 2024
Neuer Posten für ranghohen niedersächsischen Polizisten nach Rechtsstreit mit Land
Der wegen eines Disziplinarverfahrens von seinen Aufgaben entbundene frühere kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion von Niedersachsen ist nach einem Rechtsstreit als neuer Polizeivizepräsident nach Braunschweig abgeordnet worden.
Jan. 9, 2024
Gericht lehnt Zwingeranlage für rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz ab
Rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht im Außenbereich eines geplanten Tierschutzhofs untergebracht werden.
Jan. 9, 2024
Unternehmensinitiative pocht bei Gentechnik auf Kennzeichnungspflicht
Eine mögliche Lockerung der Regeln für neue Gentechnikmethoden in der Europäische Union stößt bei mehreren großen Unternehmen aus der deutschen Lebensmittelwirtschaft auf deutliche Ablehnung.
Jan. 9, 2024
Ehefrau vor Augen von Kindern erstochen: Urteil für Mann in Sachsen rechtskräftig
Ein vom Landgericht Zwickau gegen einen Angeklagten verhängtes Urteil wegen der Ermordung seiner Ehefrau vor den Augen der gemeinsamen Kinder ist rechtskräftig.
Jan. 9, 2024
Oberverwaltungsgericht bestätigt Dienstenthebung von Virologe an Universität Halle
Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt hat die Dienstenthebung eines Hochschullehrers der Universität Halle wegen unzureichender Erfüllung von Lehrpflichten während der Pandemie bestätigt.
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