Faeser: „Werden Instrumentalisierungsversuche der Bauernproteste beobachten“
Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen.
Ermittlungen zu Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer eingestellt
Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren um angebliche Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eingestellt.
Barley fordert bessere Kommunikation über Regierungsarbeit der SPD
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt.
GDL-Chef Weselsky verteidigt Bahnstreik
Nach Beginn des 64-stündigen Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn hat der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL den Aufstand verteidigt.
Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen „fauler Kompromiss“
Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen.
Verfassungsgericht entscheidet über Anrechnung von Zahlungen auf Conterganrente
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Entscheidung über Conterganrenten.
Wissing ruft GDL und Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts des Lokführer-Streiks die Vertreter der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen.
Gericht weist Eilantrag der Deutschen Bahn gegen Lokführer-Streik ab
Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hat den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL in zweiter Instanz abgewiesen.
Lauterbach kündigt weitreichende Reform der Hausärzte-Bezahlung an
Nach einem Spitzentreffen mit Ärztevertretern hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine weitreichende Reform der Vergütung von Hausärzten angekündigt.
Funklöcher in Deutschland schrumpfen nur langsam
Beim Mobilfunk in Deutschland ist der 4G-Standard für die Bestandsversorgung noch immer am wichtigsten - doch genau hier geht das Stopfen von Funklöchern laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox nur langsam voran.
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