Spahn für Grundgesetzänderung für Streichung von Bürgergeld
Unionsfraktionsvize Spahn hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern.
Merz warnt vor „Märtyrerrolle“ der AfD bei Parteiverbotsverfahren
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken.
Merz kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an
CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen.
Bericht: Fregatte „Hessen“ soll sich an EU-Mission im Roten Meer beteiligen
Die Bundesregierung will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen beteiligen.
Steinmeier kritisiert Erscheinungsbild der Regierung – Scholz räumt Defizite ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert.
CDU-Bundesvorstand schließt Klausur in Heidelberg ab
Der Bundesvorstand der CDU schließt am Samstag seine Klausurtagung in Heidelberg ab.
Lindner hält an Streichung von Agrardiesel-Subventionen fest
Bundesfinanzminister Lindner hat erneut klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will.
GDL zieht nach Streik positive Bilanz – und droht mit weiterem Arbeitskampf
Die Lokführergewerkschaft GDL hat nach dem Ende ihres dreitägigen Bahnstreiks eine positive Bilanz gezogen und zugleich mit weiteren Arbeitskampfmaßnahmen gedroht.
Lange Haftstrafen nach Überfall auf Großbäckerei in Schleswig-Holstein
Das Landgericht Lübeck hat vier Männer wegen eines Überfalls auf eine Großbäckerei in Schleswig-Holstein zu langen Haftstrafen verurteilt.
Ampel-Koalition will offenbar Altersbezüge früherer Bundespräsidenten kürzen
Die Ampel-Koalition plant offenbar eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter.
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