Jan. 26, 2024
Ifo-Institut: Deutsche Exportwirtschaft startet schwach ins neue Jahr
Die deutsche Exportwirtschaft ist schwach ins neue Jahr gestartet.
Jan. 26, 2024
Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen.
Jan. 26, 2024
Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine „besser als weiter diskutieren“
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg.
Jan. 26, 2024
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Beschluss zu Wiederaufnahme von Mordprozess
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht eine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens.
Jan. 26, 2024
Weselsky zieht positive Streik-Zwischenbilanz und sieht „Verständnis“ bei Bahnkunden
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, hat trotz Kritik eine positive Zwischenbilanz des laufenden Bahnstreiks gezogen.
Jan. 25, 2024
Maaßen kündigt Austritt aus der CDU an
Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt.
Jan. 25, 2024
OLG: Notarielle Testamente zugunsten von Berufsbetreuern können sittenwidrig sein
Von Berufsbetreuern durch die Beeinflussung eines ihnen anvertrauten gebrechlichen Menschen zustande gekommene notarielle Testamente können sittenwidrig und damit nichtig sein.
Jan. 25, 2024
Gedenken an Messerattacke von Brokstedt – Günther bekräftigt Pflicht zum Lernen
Ein Jahr nach dem Messerangriff mit zwei Toten in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Kieler Landesregierung gemeinsam mit Hinterbliebenen sowie Vertretern der Lokalpolitik der Tat gedacht.
Jan. 25, 2024
Wildcamper an Rheinufer in Baden-Württemberg getötet: 13 Jahre Haft für 39-Jährigen
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Wildcampers am Rheinufer in Baden-Württemberg ist der Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.
Jan. 25, 2024
Prozess am Landgericht Stendal: Halle-Attentäter wegen Geiselnahme vor Gericht
Der Halle-Attentäter Stephan B. muss sich wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt erneut vor Gericht verantworten.
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