Prozess wegen Überweisungen für den Islamischen Staat in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat ein Prozess gegen einen 25-Jährigen begonnen, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Überweisungen getätigt haben soll.
Soli-Abschaffung: Lindner setzt Frist für Vorschläge, Scholz ist skeptisch
Bundesfinanzminister Lindner drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.
BSG-Präsident: Bürgergeld eignet sich nicht für Abgrenzung zu AfD
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt.
Gericht: Quarantäneanordnung für hessische Schüler teils rechtswidrig
Anordnungen zur häuslichen Quarantäne während der Coronapandemie für zwei hessische Schüler sind teils rechtswidrig gewesen.
Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz
Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten.
Lufthansa erwartet für Mittwoch erhebliche Einschränkungen durch Verdi-Streik
Wegen des Streikaufrufs der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal erwartet die Lufthansa für Mittwoch erhebliche Einschränkungen im Flugplan und rät Reisenden, bei annullierten Flügen nicht zum Flughafen zu kommen.
Gericht: Weitere strittige Passagen aus Buch über Altkanzler Kohl verboten
Im Dauerrechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl hat das Kölner Oberlandesgericht weitere Passagen verboten.
Faeser begrüßt Kölner Urteil zu AfD-Nachwuchsorganisation
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsstaat durch das Kölner Gerichtsurteil zur Nachwuchsorganisation der AfD gestärkt.
Warnstreik von Praxispersonal am Donnerstag – längere Wartezeiten beim Arzt
Wegen eines Warnstreik des Praxispersonals müssen Patientinnen und Patienten am Donnerstag beim Arztbesuch mehr Zeit einplanen.
Wagenknecht und Brandmauer zu AfD Motive bei Rosenmontagszug in Mainz
Die Motivwagen des Rosenmontagszugs in Mainz beschäftigen sich unter anderem mit der sogenannten Brandmauer der CDU zur AfD und Sahra Wagenknecht.
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