Feb. 29, 2024
Anhaltende Wirtschaftsschwäche lässt Zahl der Arbeitslosen leicht ansteigen
Die anhaltende Konjunkturschwäche in Deutschland hat zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt.
Feb. 29, 2024
Keine Nachvergütung wegen Darstellung von europäischer Landmasse auf Geldscheinen
Die Firma eines Klägers hat keinen Anspruch auf eine Nachvergütung wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Geldscheinen.
Feb. 29, 2024
Die Partei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Sperrklausel für Europawahlen
Die Satirepartei Die Partei ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Feb. 29, 2024
Bundesregierung stellt Weichen für Dokumentationszentrum zu NSU-Verbrechen
Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Errichtung eines Erinnerungsorts für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).
Feb. 29, 2024
„Wetterfest machen“: Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundespräsident Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen.
Feb. 29, 2024
Durchsuchungen bei mutmaßlicher Schleuserbande in Sachsen – eine Festnahme
Ermittler sind mit Durchsuchungen gegen eine mutmaßliche Schleuserbande in Sachsen vorgegangen.
Feb. 29, 2024
Protest gegen Tesla-Ausbau: Aktivisten besetzen Waldstück in Grünheide
Aus Protest gegen die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg haben Umweltaktivisten ein nahegelegenes Waldstück besetzt.
Feb. 29, 2024
Freisprüche in Prozess um Coronaausbruch mit 17 Toten in hessischem Pflegeheim
Im Prozess um einen Coronaausbruch mit 17 Toten in einem hessischen Pflegeheim hat das Landgericht Hanau die angeklagten Mitarbeiter des Seniorenheims freigesprochen.
Feb. 29, 2024
Bundesbeauftragte beklagt Altersdiskriminierung auf Arbeitsmarkt
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, unterstützt eine Kampagne gegen Altersdiskriminierung von Frauen.
Feb. 29, 2024
Auto prallt gegen Sattelzug – zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niedersachsen
Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Sattelzug sind auf der Autobahn 7 in Niedersachsen zwei Menschen gestorben.
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