Tarifverhandlungen von GDL und Bahn erneut gescheitert - weitere Streiks drohen
Feb. 29, 2024

Tarifverhandlungen von GDL und Bahn erneut gescheitert – weitere Streiks drohen

Die Tarifverhandlungen der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn sind nach Angaben des Konzerns erneut gescheitert.
Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte
Feb. 29, 2024

Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte

In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik
Feb. 29, 2024

Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik

Die Forderung von Landkreistag-Präsident Reinhard Sager nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik.
Durchsuchung wegen Handels mit gefälschtem Druckerzubehör in Millionenwert in Berlin
Feb. 29, 2024

Durchsuchung wegen Handels mit gefälschtem Druckerzubehör in Millionenwert in Berlin

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Berlin gegen den Handel mit gefälschtem Druckerzubehör im Millionenumfang vorgegangen.
Gericht: Sieben Prozent Umsatzsteuer auf herrenlose Tiere aus EU-Ausland
Feb. 29, 2024

Gericht: Sieben Prozent Umsatzsteuer auf herrenlose Tiere aus EU-Ausland

"Schutzgebühren" eines gemeinnützigen Vereins zur Vermittlung herrenloser Tiere aus dem EU-Ausland unterliegen der Umsatzsteuer.
Kriegswaffen und Sprengmittel in von RAF-Mitglied Klette bewohntem Haus gefunden
Feb. 29, 2024

Kriegswaffen und Sprengmittel in von RAF-Mitglied Klette bewohntem Haus gefunden

Die Polizei hat bei der Durchsuchung des von der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette bewohnten Hauses in Berlin unter anderem eine Panzerfaustgranate, eine Maschinenpistole und diverse Munition gefunden.
Polizei stößt in nordrhein-westfälischem Herne auf Mann ohne Penis
Feb. 29, 2024

Polizei stößt in nordrhein-westfälischem Herne auf Mann ohne Penis

In einem Haus in Herne in Nordrhein-Westfalen ist die Polizei auf einen schwer verletzten Mann ohne Penis gestoßen.
Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um
Feb. 29, 2024

Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um

Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte beim verpflichtenden Brachlandanteil wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umzusetzen.
Bundesgerichtshof hebt Urteil zu Autorennen mit zwei toten Kindern weitgehend auf
Feb. 29, 2024

Bundesgerichtshof hebt Urteil zu Autorennen mit zwei toten Kindern weitgehend auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil zu einem Autorennen mit zwei getöteten Kindern in Niedersachsen weitgehend aufgehoben.
Außenpolitiker warnen davor
Feb. 29, 2024

Außenpolitiker warnen davor, sich von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen

Außenpolitiker haben davor gewarnt, sich durch Drohungen des russischen Präsidenten Putins vor einer atomaren Eskalation einschüchtern zu lassen.
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