Feb. 29, 2024
Tarifverhandlungen von GDL und Bahn erneut gescheitert – weitere Streiks drohen
Die Tarifverhandlungen der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn sind nach Angaben des Konzerns erneut gescheitert.
Feb. 29, 2024
Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte
In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Feb. 29, 2024
Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik
Die Forderung von Landkreistag-Präsident Reinhard Sager nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik.
Feb. 29, 2024
Durchsuchung wegen Handels mit gefälschtem Druckerzubehör in Millionenwert in Berlin
Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Berlin gegen den Handel mit gefälschtem Druckerzubehör im Millionenumfang vorgegangen.
Feb. 29, 2024
Gericht: Sieben Prozent Umsatzsteuer auf herrenlose Tiere aus EU-Ausland
"Schutzgebühren" eines gemeinnützigen Vereins zur Vermittlung herrenloser Tiere aus dem EU-Ausland unterliegen der Umsatzsteuer.
Feb. 29, 2024
Kriegswaffen und Sprengmittel in von RAF-Mitglied Klette bewohntem Haus gefunden
Die Polizei hat bei der Durchsuchung des von der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette bewohnten Hauses in Berlin unter anderem eine Panzerfaustgranate, eine Maschinenpistole und diverse Munition gefunden.
Feb. 29, 2024
Polizei stößt in nordrhein-westfälischem Herne auf Mann ohne Penis
In einem Haus in Herne in Nordrhein-Westfalen ist die Polizei auf einen schwer verletzten Mann ohne Penis gestoßen.
Feb. 29, 2024
Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um
Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte beim verpflichtenden Brachlandanteil wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umzusetzen.
Feb. 29, 2024
Bundesgerichtshof hebt Urteil zu Autorennen mit zwei toten Kindern weitgehend auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil zu einem Autorennen mit zwei getöteten Kindern in Niedersachsen weitgehend aufgehoben.
Feb. 29, 2024
Außenpolitiker warnen davor, sich von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen
Außenpolitiker haben davor gewarnt, sich durch Drohungen des russischen Präsidenten Putins vor einer atomaren Eskalation einschüchtern zu lassen.
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