Kühnert ruft Union zu Verzicht auf weiteren Antrag zu Taurus-Lieferungen auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion aufgerufen, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen.
Weiterer Streiktag an mehreren deutschen Flughäfen hat begonnen
Streiks auf mehreren deutschen Flughäfen sorgen auch am Freitag für Ausfälle und Verzögerungen.
17-Jährige bei Freiburg am Steuer eines in Paris gestohlenen Luxusautos erwischt
Polizisten in Baden-Württemberg haben eine 17-Jährige am Steuer eines in Paris gestohlenen Luxusautos erwischt.
Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“: Prozess gegen drei Angeklagte in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des rechtsextremen Verlags "Der Schelm" wegen Verbreitung von Holocaustleugnung und Judenhass begonnen.
Lemke fordert Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter
Vor dem Hintergrund teils deutlich überhöhter Nachzahlungen hat Steffi Lemke (Grüne) einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Fernwärme gefordert.
Haseloff: Intel-Ansiedlung in Magdeburg verläuft planmäßig
Genau zwei Jahre nach der Ankündigung des US-Chipherstellers Intel, eine Fabrik in Sachsen-Anhalt zu bauen, verläuft das Vorhaben nach Angaben von Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) "planmäßig".
FDP dringt auf Entscheidung über Bezahlkarte kommende Woche
Die FDP dringt darauf, kommende Woche im Bundestag abschließend über das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete zu entscheiden.
IW-Studie: Hohe Abflüsse von Investitionen deuten auf Deindustrialisierung hin
Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr in Deutschland rund 22 Milliarden Euro investiert und damit so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab – Kritik an Scholz auch aus Koalition
Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt.
Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet.
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