CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Überlegungen zu „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert.
Geheimhaltung im Verteidigungsausschuss: Strack-Zimmermann weist Bas-Vorwürfe zurück
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen.
Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen.
Urteil in Mordfall Hanna erwartet: Spektakulärer Indizienfall in Traunstein
Das Landgericht Traunstein will das mit Spannung erwartete Urteil im Mordfall Hanna verkünden.
Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin
Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, ist am Dienstag zu Besuch in Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine im Kampf gegen Russland trifft am Morgen zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann Bundeskanzler Olaf Scholz.
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Vor dem Hintergrund des Ringens um die Ukraine-Hilfe kommen in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen.
Entscheidung über Veteranentag soll erst nach Ostern fallen
Die Entscheidung über die Einführung eines Veteranentags verzögert sich. Eine geplante Befassung des Bundestags am Donnerstag wurde wegen weiteren Klärungsbedarfs abgesagt.
Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
Nach dem möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat Bundestagspräsidentin Bas der Vorsitzenden Strack-Zimmermann Sorglosigkeit vorgeworfen.
Gericht verbietet Berliner Polizist Auftritt als „Officer“ in sozialen Medien
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Polizisten verboten, in den sozialen Medien als "Officer" aufzutreten.
Hessen startet Einführungsphase für digitalen Bauantrag
Das Bundesland Hessen hat die Einführungsphase für einen digitalen Bauantrag gestartet. Erste Anträge wurden nach Angaben des hessischen Bauministeriums bereits bewilligt
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