Apr. 12, 2024
Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben.
Apr. 11, 2024
TV-Duell zwischen Voigt und Höcke: „Sie sind Gift für das Land“
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen haben die beiden Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, in einem Fernsehduell über die Themen Europa und Zuwanderung gestritten.
Apr. 11, 2024
Wissing warnt Ampel-Koalition vor Auto-Fahrverboten ab Sommer
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor bundesweiten Fahrverboten an allen Wochenenden ab Sommer, wenn das Klimaschutzgesetz (KSG) nicht spätestens Mitte Juli in Kraft tritt.
Apr. 11, 2024
Spitzen von Staat und Regierung würdigen in Berlin Beteiligte des Mali-Einsatzes
Die Spitzen von Staat und Regierung haben die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr geehrt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei dem Abschlussappell.
Apr. 11, 2024
Essen: Mitglied von IS-Religionspolizei wegen Kriegsverbrechen in Syrien gefasst
In Essen ist ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien festgenommen worden.
Apr. 11, 2024
Lindner kritisiert „verlorene Jahre“ unter von der Leyen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Apr. 11, 2024
BGH: Bremen muss Hotels wegen Corona-Lockdown keinen entgangenen Gewinn ersetzen
Die Hansestadt Bremen muss Hotels wegen der Corona-Lockdowns 2020 und 2021 keine entgangenen Gewinne ersetzen.
Apr. 11, 2024
Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien für Haushalt 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben.
Apr. 11, 2024
Gesundheitsverbände üben scharfe Kritik an Lauterbachs Reformen
Vier führende Gesundheitsverbände haben mit scharfen Worten Minister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformvorhaben kritisiert.
Apr. 11, 2024
Fußballprofi um Millionenbetrag betrogen: Prozess in Bielefeld begonnen
Vor dem Landgericht Bielefeld hat ein Prozess um einen mutmaßlichen Millionenbetrug begonnen, dem ein bekannter Fußballprofi zum Opfer fiel.
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