Bundesgerichtshof verhandelt über nicht ganz gefüllte Tube Waschgel
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Werbung für ein Waschgel.
Bundesgerichtshof verhandelt über Bewerben von Süßigkeiten als „klimaneutral“
Das Bewerben von Lebensmitteln als "klimaneutral" beschäftigt am Donnerstag den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
BSG prüft Männerdiskriminierung bei rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel prüft, ob Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente diskriminiert werden.
Staatsanwaltschaft verkündet Ermittlungsergebnisse zu Flutkatastrophe in Ahrtal
Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz mit 135 Toten verkündet die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungsergebnisse.
Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendens von NS-Parole
Vor dem Landgericht Halle an der Saale beginnt ein Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular.
Drogenbeauftragter: In Großbritannien diskutiertes Rauchverbot auch Modell für Deutschland
Die in Großbritannien diskutierte jährliche Anhebung des Mindestalters für das Rauchen ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), auch ein Modell für Deutschland.
Baerbock fordert Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel die radikalislamische Hamas aufgerufen, die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freizulassen.
Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine gefordert.
Prozess wegen Spendensammlungen für IS in Düsseldorf gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Prozess wegen Spendensammlungen für den IS begonnen.
Viereinhalb Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall in München
Das Landgericht München I hat einen 22-Jährigen in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sah keinen Tötungsvorsatz.
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