Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nach den weitgehend ergebnislosen Beratungen von Bund und Ländern eine rasche Lösung für eine finanzielle Absicherung gegen Hochwasser und andere sogenannte Elementarschäden angemahnt. „Es müssen mehr Gebäude versichert werden als bisher“, erklärte sie am Freitag. „Entscheidend ist, dass nun schnell eine solidarisch ausgestaltete Lösung gefunden wird, die weder Mieter noch Hausbesitzer finanziell überfordert.“
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Donnerstag unter anderem zu diesem Thema getagt. Auf eine von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden konnten sie sich aber nicht einigen. Innerhalb der Bundesregierung lehnt die FDP dies strikt ab und spricht sich stattdessen dafür aus, dass Versicherer Gebäudebesitzern ein Angebot für eine Versicherung machen müssen – das diese dann annehmen können oder nicht.
In Deutschland sind laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) etwas mehr als 50 Prozent aller Privathäuser gegen Elementarschäden wie Hochwasser und Überschwemmung versichert. Das Problem ist, dass Policen in Risikogebieten häufig gar nicht erst angeboten werden oder nur zu sehr hohen Beiträgen. Lemke forderte: „Der Schutz vor Elementarrisiken muss in Risikogebieten zum Standard werden.“
„Wir bedauern, dass sich Bund und Länder nicht auf eine Lösung einigen konnten, die dazu führt, dass mehr Menschen als bisher ihr Eigentum gegen Extremwetterrisiken absichern“, erklärte auch der GDV. „Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene Angebotspflicht wäre aus unserer Sicht ein akzeptabler Kompromiss gewesen.“ Eine Versicherungspflicht lehnen die Versicherer ab.
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