Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Streit um das sogenannte Rentenpaket II der Bundesregierung ein mögliches Einlenken angedeutet. „Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen“, versicherte Lindner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden“, fügte er jedoch hinzu.
Lindner sagte weiter, er habe nur auf einen Aufschub der Kabinettsbefassung mit dem Rentenpaket gedrängt, „weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren“. Inzwischen habe aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) intern und öffentlich bestätigt, dass die Finanzplanung für alle gelte. „Das war mir wichtig“, sagte Lindner.
Mit Blick auf die Rente betonte er, weitere Maßnahmen seien notwendig, um im Interesse der jungen Generation eine Überlastung zu verhindern. „In einem Rentenpaket III wird es unter anderem um Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit gehen“, sagte der FDP-Chef dazu weiter. Es müsse verhindert werden, dass die Rentenbeiträge in den 2030er Jahren auf 22 Prozent steigen würden.
Auf die Frage, was das für die sogenannte Rente mit 63 für langjährig Versicherte bedeute, sagte Lindner: „Es gibt viele Ansätze. Experten haben beispielsweise vorgeschlagen, gesundheitliche Probleme zur Voraussetzung zu machen. Jedenfalls solle ein Rentenpaket III „baldmöglichst“ kommen. Da die Vorstellungen von FDP und SPD hier weit auseinander lägen, sei für die laufende Legislaturperiode das Rentenpaket II aber wohl „weitgehend die Grenze dessen, was in dieser Wahlperiode erreichbar ist“.
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