Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown während der Corona-Pandemie sollen auf den Prüfstand: Führende Vertreter der Ampel-Regierung haben sich am Mittwoch für eine Aufarbeitung der damaligen Politik ausgesprochen. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, die Politik müsse den Mut haben, Auswirkungen zu überprüfen und Lehren zu ziehen. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Enquete-Kommission des Bundestags. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) disktuiert die Koalition aber noch die richtige Vorgehensweise.
Habeck räumte ein, dass sich die Große Koalition aus Union und SPD während der Pandemie in einer schwierigen Lage befand. Sie habe „in einer nie gekannten Situation auf schwankendem Boden schnell tiefgreifende Entscheidungen treffen“ müssen, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild“-Zeitung. „Sicherlich sind da auch Fehler passiert, aber genauso wäre es ein Fehler gewesen, nicht zu entscheiden.“
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) verlangte eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit. „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Mittwoch. Er verwies auf „Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote“. Dies seien „zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte“ gewesen.
Die FDP setze sich deshalb dafür ein, „dass sich eine Enquete-Kommission des Bundestags mit der Aufarbeitung der Pandemie befasst“, sagte Lindner. Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss wies er zurück: Er könne „zur parteipolitischen Profilierung missbraucht“ werden. „Mir geht es aber nicht darum, Entscheider anzuklagen“, sagte der FDP-Chef. „Eine transparente Aufarbeitung könnte Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln nehmen.“
„Nach Maßnahmen dieses Ausmaßes muss eine seriöse Manöverkritik folgen, um für die Zukunft zu lernen“, erklärte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Online-Netzwerk X. Er begrüße daher den Vorschlag einer Enquete-Kommission.
„Ich bin nicht gegen eine Aufarbeitung“, sagte Lauterbach. „Aber wir müssen uns in der Koalition noch konsolidieren, was die beste Vorgehensweise dazu ist.“ Aus seiner Sicht sei die Pandemiebekämpfung aber „im Großen und Ganzen sehr erfolgreich gewesen“. Er selbst habe „nichts zu verbergen“. Die längste Zeit der Pandemie sei er noch gar nicht im Amt gewesen. Zum Vorschlag einer Enquete-Kommission wollte sich Lauterbach nicht äußern.
„Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dem Portal t-online. Ziel müsse es sein, „für die Zukunft zu lernen“. Zudem gehe es darum, „den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist“.
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte einen Untersuchungsausschuss. „Die Wunden in der Gesellschaft werden nur dann heilen können, wenn die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen“, sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Eine Enquete-Kommission, wie sie die FDP fordert, reiche hingegen nicht aus.
Die Debatte um eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen war durch jüngst veröffentlichte Protokolle des Robert-Koch-Instituts befeuert worden. Sie geben Einblicke in die Arbeit des Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021. Juristisch durchgesetzt worden war die Herausgabe der Protokolle durch das Online-Magazin Multipolar.
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