Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat deutliche Kritik an der Ampelkoalition geübt. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, „dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet“, sagte sie dem Magazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. „In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt.“
Beides mache die ‚Ampel‘ nicht, und das schade ihr – „im Osten noch mehr als im Westen“. Zur Frage, ob sie sich mehr Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünsche, sagte Schwesig: „Der Kanzler hat es schwer. Er ist dauernd damit beschäftigt, Kompromisse zwischen FDP und Grünen zu schmieden.“ Dadurch verlören Scholz und die SPD an Sichtbarkeit. „Ich hoffe sehr, dass sich das wieder ändert“, betonte Schwesig.
Wenn die Ampel nicht besser werde, werde es schwierig, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl 2021 sei ein echter Aufbruch spürbar gewesen, sagte die Landeschefin. „Da war ich echt beeindruckt, was SPD, Grüne und FDP geschafft haben.“ Leider gelinge es oft nicht, diesen Geist in der Regierungsarbeit zu erhalten.
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