Aus der Gewalttat müssten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag im Parlament. “Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket.” Dieses erfülle “das fundamentale Versprechen eines demokratischen Staats, für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen”.
Die Ministerin betonte: “Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, das dieses Versprechen infrage gestellt wird durch extremistische Gewalttäter.” Faeser stellte aber zugleich klar, dass es “hundertprozentige Sicherheit in einem freien, offenen Staat” nicht geben könne.
Zwei am Donnerstag eingebrachte Gesetzentwürfe der Regierung sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Geflüchtete und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor. “Wir handeln, um die Sicherheit Deutschlands weiter zu stärken”, sagte Faeser dazu.
Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert – auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
“Wir hatten sehr gute Gespräche”, sagte die Innenministerin an die Union gerichtet – und fügte hinzu: “Die Tür ist jederzeit offen”. Die Gespräche hätten jedoch offenbar “nicht das widergespiegelt, was bei Herr Merz im Drehbuch gestanden hat”.
Maßnahmen müssten “rechtlich möglich und auch tatsächlich umsetzbar” sein, betonte Faeser. Wenn sie nicht durchsetzbar seien, “machen wir den Menschen etwas vor”.
Die beiden eingebrachten Gesetzentwürfe enthielten “viele vernünftige Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen können”, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im Anschluss an Faesers Rede. Die Union werde diese deshalb “konstruktiv begleiten”.
Frei betonte: “Wir haben ein Interesse, dass die Teile, die wirklich für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, zügig durchs Parlament gehen.” Der Unionspolitiker sparte aber zugleich auch nicht an Kritik: Im Gesetzespaket stehe “viel Wichtiges drin, aber wichtig ist eben auch, was fehlt”.
Die Union habe deshalb einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht – dieser soll die Begrenzung der Zuwanderung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festschreiben. Notwendig sei es, “die illegale Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen”, sagte Frei weiter. Dafür seien Zurückweisungen an der Grenze “das einzige probate Mittel”.
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