Grünes Licht im Haushaltsausschuss für Staatseinstieg bei Meyer Werft

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft gegeben.

Die Abgeordneten billigten am Mittwoch eine entsprechende Vorlage des Bundesfinanzministeriums, wie der Bundestag mitteilte. Das Unternehmen mit Sitz in Papenburg in Niedersachsen steckt wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise in einer schweren Krise und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.

Der Bund und das Land Niedersachsen wollen nun für 400 Millionen Euro rund 80,7 Prozent der Meyer Werft kaufen. Hinzu kommen Kreditbürgschaften in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. In den Staatsbesitz über gehen damit die Werft in Papenburg sowie die Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde. Die Meyer Werft im finnischen Turku soll hingegen im Besitz der Familie Meyer bleiben.

Niedersachsens Landesregierung hatte den Einstieg Anfang vergangener Woche ebenfalls beschlossen. Auch hier muss noch der Haushaltsausschuss im Landtag zustimmen, was noch am Mittwoch geschehen sollte. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll die staatliche Unterstützung beihilfefrei erfolgen, also ohne EU-Genehmigungspflicht.

Bund und Land argumentieren, dass die Werft rund 3800 Arbeitsplätze sichert, von großer Bedeutung für den deutschen Schiffbau ist und erheblichen Einfluss auf das schiffbauliche Know-how hierzulande hat. Die Werft werde mit dem Bau von Plattformen für Windparks in Rostock-Warnemünde perspektivisch auch zur Energiewende beitragen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Gegebenenfalls könne sie auch eine stärkere Rolle im Marineschiffbau übernehmen.

Derzeit baut die Werft vor allem riesige Kreuzfahrtschiffe und ist damit durchaus erfolgreich. In Schieflage geriet sie vor allem wegen der starken Preissteigerungen und weil sie diese nicht sofort an ihre Kunden weiterreichen kann, denn einen großen Teil des Kaufpreises von Schiffen erhält sie erst bei Ablieferung. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium soll im Rahmen der staatlichen Rettung auch eine “Anpassung der Zahlungsprofile” erfolgen.
© AFP

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