m Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen scharf kritisiert.
Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte Read More »
Mehrere Bundesländer haben die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege geleitet. In Mecklenburg-Vorpommern startete das Vergabeverfahren.
Bundesländer leiten Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege Read More »
Mit einer bundesweiten Akademie wollen sich Deutschlands Kleinstädte besser vernetzen.
Wittenberge wird Standort der ersten Kleinstadtakademie Deutschlands Read More »
Im Fall eines mutmaßlichen Netzwerks von Bordellen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Frauen und einen Mann erhoben.
Anklage wegen Schleusung chinesischer Prostituierter nach Hessen und Baden-Württemberg Read More »
Eine Mordkommission in Berlin ermittelt gegen einen 14-Jährigen, der eine Schranktür aus dem elften Stock eines Hochhauses geworfen haben soll.
Mordkommission ermittelt gegen 14-Jährigen nach Wurf von Schranktür aus Hochhaus Read More »
Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert.
Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber „diskriminierend und stigmatisierend“ Read More »
Die Bundesländer haben sich auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.
Länder wollen Bezahlkarte für Flüchtlinge bis „spätestens Herbst“ einführen Read More »
Streit beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt.
„Ampel“ erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz Read More »
Bei Datenschutzverstößen kann nur dann eine Geldbuße verhängt werden, wenn der Verantwortliche schuldhaft handelte – also vorsätzlich oder fahrlässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
EuGH: Geldbuße für Datenschutzverstoß nur bei schuldhaftem Handeln Read More »
Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl hat das Rückführungsgesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert – und vor zunehmenden Grundrechtsverletzungen gewarnt. Bereits jetzt würden bei Abschiebungen Grundrechte massiv verletzt, erklärte Pro Asyl.
Pro Asyl kritisiert geplantes Rückführungsgesetz der Bundesregierung scharf Read More »
