Vermittlungsausschuss tagt zu Streit um das Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend seine Beratungen begonnen.
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Wachstumschancengesetz: Schwesig wirbt für Einigung im Vermittlungsausschuss
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses über das Wachstumschancengesetz hat Bundesratschefin Schwesig die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
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Wirtschaftsverbände fordern Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz
Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die deutschen Ministerpräsidenten auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten.
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Bundesfinanzhof: Erlassenes Meister-Bafög ist steuerpflichtig
Wird ein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gewährtes Förderdarlehen später teilweise erlassen, dann unterliegt der erlassene Betrag der Einkommensteuer.
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Nach Protesten gegen Grüne: Polizeigewerkschaft fordert Traktor-Verbot bei Demos
Nach den eskalierten Protesten gegen die Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Traktor-Verbot bei Demos.
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FDP-Fraktionschef Dürr bringt schrittweise Soli-Abschaffung ins Gespräch
In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um die Gegenfinanzierung zu erleichtern.
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Mittelstandsverband kritisiert Union wegen Blockade beim Wachstumschancengesetz
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Union wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat kritisiert.
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Bauernverbände: Inflation bei Tierwohlabgabe berücksichtigen
Bauernverbände haben die Pläne für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte begrüßt und Vorstellungen über die Höhe geäußert.
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SPD-Chef rüffelt Habeck und Lindner: Finanzierungsvorschläge fehlen
SPD-Chef Klingbeil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen fehlender Finanzierungsvorschläge für ihre Entlastungsvorschläge von Unternehmen gerüffelt.
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Soli-Abschaffung: Lindner setzt Frist für Vorschläge, Scholz ist skeptisch
Bundesfinanzminister Lindner drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.
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