Bundesrat billigt Haushalt 2024
Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
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Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen.
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Bundesarbeitsgericht legt Streit um Kündigung wegen Kirchenaustritts EuGH vor
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut in einem Streit um eine Kündigung wegen Kirchenaustritts den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
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Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat.
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BAG verhandelt über Kündigung von Schwangerschaftsberaterin nach Kirchenaustritt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt befasst sich erneut mit einer Kündigung wegen Kirchenaustritts.
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Conchita-Wurst-Künstler Tom Neuwirth lässt sich durch Hass nicht irritieren
Der österreichische Künstler Tom Neuwirth, der mit seiner Kunstfigur Conchita Wurst berühmt wurde, lässt sich durch Anfeindungen nicht beeindrucken.
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Streit in Ampel-Koalition über Lindners Plan zum Kinderfreibetrag geht weiter
Der koalitionsinterne Streit über den Kinderfreibetrag hält an: Grünen-Chef Omid Nouripour stellte sich hinter die Position der FDP.
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Sozialpartner rufen zu Eintreten gegen rechts auf – Treffen bei Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sozialpartnern gedankt.
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Steinmeier dankt Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus gedankt.
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