Scholz ruft vor Abreise in USA zu Unterstützung der Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert.
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Raffinerie Schwedt: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland.
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Bericht: Selenskyj bald zu erneutem Besuch in Deutschland erwartet
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge Ende kommender Woche zu einem erneuten Besuch in Deutschland erwartet.
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Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA
Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz.
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Schulze: Über drei Millionen Ukrainer seit Kriegsbeginn medizinisch unterstützt
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als drei Millionen Menschen in dem Land mit deutscher Hilfe medizinisch unterstützt worden.
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Mecklenburg-Vorpommerns Klimastiftung muss Schenkungssteuer für Nord-Stream-Geld zahlen
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern muss rund zehn Millionen Euro an Schenkungssteuer zahlen.
Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt.
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Auflagen für Landwirte: Brüssel macht Zugeständnisse beim Brachland-Anteil
Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern macht Brüssel Zugeständnisse an die Landwirtinnen und Landwirte.
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Esken sieht wegen russischer Desinformationskampagne „akuten Handlungsbedarf“
Nach dem Aufdecken einer großangelegten russischen Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, früher Twitter, sieht SPD-Chefin Saskia Esken „akuten Handlungsbedarf“ zum Schutz der Demokratie.
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BND-Chef Kahl: Putin würde vor Angriff auf Nato nicht zurückschrecken
Russland Präsident Wladimir Putin würde nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch vor einem Angriff auf die Nato nicht zurückschrecken.
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