Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung
Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen.
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Selenskyj schließt Sicherheitsvereinbarungen in Berlin und in Paris
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich. Selenskyj wird zunächst in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen.
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Kremlkritischer FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen landet auf Putins Fahndungsliste
Vermutlich wegen kremlkritischer Aktivitäten ist der Frankfurter FDP-Kommunalpolitiker Rubin auf einer Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet.
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Pistorius fordert bei Sicherheitskonferenz Signal der Geschlossenheit zu Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für die Ukraine gefordert.
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Bundesregierung begrüßt Zustimmung von US-Senat zu Ukraine-Hilfen
Die Bundesregierung hat die Zustimmung des US-Senats zu einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine begrüßt.
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Umfrage: Grünen-Anhänger unterstützen Waffenlieferungen an Ukraine am stärksten
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist die Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine bei den Anhängern der Grünen am stärksten.
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Auflagen für Landwirte: Brüssel setzt Zugeständnisse beim Brachland-Anteil durch
Brüssel macht Zugeständnisse an die Landwirtschaft. Die Kommission beschloss dem EU-Amtsblatt zufolge eine Ausnahme von Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen.
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Scholz kritisiert Trump scharf und bekräftigt Nato-Beistandsgarantie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen.
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Bundeskanzler Scholz empfängt Polens Ministerpräsidenten Tusk in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin.
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Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs beraten über Ukraine-Hilfen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen wollen am Montag im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks über Ukraine-Hilfen beraten.
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