Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse der „Ampel“ scharf
Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf.
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Faeser: Mit neuem Staatsangehörigkeitsrecht international Fachkräfte gewinnen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der kurz vor der Bundestagsabstimmung stehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern.
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Bundeskanzler Scholz empfängt Karnevalisten aus ganz Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag Karnevalisten aus ganz Deutschland im Kanzleramt empfangen.
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Koalition und Union rufen im Bundestag zu Verteidigung der Demokratie auf
Nach den Enthüllungen über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam haben Koalition und Union im Bundestag zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
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Hessischer Landtag bestätigt CDU-Politiker Rhein als Ministerpräsident im Amt
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen ist Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Amt bestätigt worden.
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Freiwilligendienste sollen künftig leichter auch in Teilzeit möglich sein
Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über das Vorhaben der Regierung, Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit zu ermöglichen.
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Hessens Regierungschef Rhein stellt sich in erster Landtagssitzung zu Wiederwahl
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen kommt der neue hessische Landtag in Wiesbaden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
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Habeck verteidigt Subventionskürzungen beim Agrardiesel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der anhaltenden Proteste von Landwirten die geplanten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen verteidigt.
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FDP kann sich Klimageld-Start ab 2025 vorstellen – stellt aber Bedingungen
Die FDP-Bundestagsfraktion ist offen für den von den Koalitionspartnern gewünschten Start der Auszahlung des Klimageld bereits im kommenden Jahr – stellt dafür aber Bedingungen.
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Scholz ist „dankbar“ für Demonstrationen gegen Rechts: „Das macht Mut“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmern der Demos gegen Rechts gedankt.
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