Hessischer Landtag bestätigt CDU-Politiker Rhein als Ministerpräsident im Amt

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen ist Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Amt bestätigt worden.

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen ist Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Amt bestätigt worden. Für den 52-Jährigen stimmten am Donnerstag im Wiesbadener Landtag 76 der 133 Abgeordneten, 56 stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig. Rhein steht damit künftig an der Spitze einer Koalition mit der SPD.

Der alte und neue Regierungschef erhielt eine Stimme mehr, als seine Koalition Mandate hat. Nach seiner Wahl bedankte sich Rhein für das Vertrauen. Er rief die Abgeordneten dazu auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen. „Es ist an uns zu zeigen, die Demokratie kann will und wird die Herausforderungen bewältigen“, sagte er.

An die Abgeordneten gerichtet fügte er hinzu: „Lassen Sie uns in der Sache hart ringen und diskutieren, aber lassen Sie uns dabei einen fairen, respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander leben.“ Bereits zuvor hatte der Landtag Astrid Wallmann (CDU) als Landtagspräsidentin im Amt bestätigt. Ihre Stellvertreter sind Frank Lortz (CDU), Daniela Sommer (SPD), Angela Dorn (Grüne) und René Rock (FDP).

Die AfD scheiterte erneut bei der Wahl und stellt vorerst keinen Stellvertreter der Landtagspräsidentin. Ihre Kandidatin Anna Nguyen erhielt bei drei Wahlgängen nicht genug Stimmen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Fraktion keinen Stellvertreter gestellt – alle von ihr vorgeschlagenen Kandidaten waren bei der Wahl gescheitert. Alterspräsident des Landtags ist der AfD-Politiker Bernd-Erich Vohl, der die konstituierende Sitzung eröffnete.

Im neuen hessischen Landtag sind fünf Fraktionen mit insgesamt 133 Abgeordneten vertreten. Die CDU hat 52 Sitze, die SPD 23. Die Koalition stellt damit 75 der 133 Abgeordneten und hat eine komfortable Mehrheit. Oppositionsführer ist die AfD, die bei der Wahl den zweiten Platz erreichte und 27 Abgeordnete stellt. Bereits vor der konstituierenden Sitzung trat der AfD-Abgeordnete Sascha Herr aus Partei und Fraktion aus. Er ist nun fraktionslos.

Die Grünen haben 22 Mandate. Die kleinste Fraktion ist mit acht Sitzen die der FDP. Nicht vertreten ist die Linke, die bei der Wahl am 8.Oktober an der Fünfprozenthürde scheiterte und den Wiedereinzug in den Landtag verpasste.

Erstmals regiert künftig in Hessen eine schwarz-rote Koalition. Die Grünen wurden nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit durch die SPD als Koalitionspartner ersetzt. Rhein hatte die von seinem Vorgänger Volker Bouffier (CDU) gebildete schwarz-grüne Koalition nach dessen altersbedingtem Rückzug aus der Politik 2022 übernommen.

Im November entschied er sich, künftig mit den Sozialdemokraten regieren zu wollen. Am Donnerstagnachmittag wurde nun Rheins neues Kabinett vereidigt. Acht der elf Ministerien gehen an die CDU, die SPD erhält die anderen drei Ministerien.

Der bisherige Kultusminister Alexander Lorz (CDU) wechselt ins Finanzministerium, der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) wechselt an die Spitze des Innenministeriums. Stellvertretender Ministerpräsident ist Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD).
© AFP

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