Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzler Scholz steht am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort.
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Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt.
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AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an
Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative auflösen.
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Haftstrafe wegen versuchten Totschlags bei Bauernprotest in Niedersachsen
Das Landgericht Oldenburg hat einen 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei einem Bauernprotest im Januar zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.
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Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen.
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Merz sieht einige Schnittmengen mit Grünen – CSU bekräftigt Nein zu Schwarz-grün
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht Schnittmengen seiner Partei mit den Grünen.
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Steinmeier wirbt in Rede für gesellschaftlichen Pflichtdienst
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut für einen gesellschaftlichen Pflichtdienst geworben.
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Gericht muss erneut über Prozesseröffnung gegen früheren KZ-Wachmann entscheiden
Das Landgericht im hessischen Hanau muss erneut über die Eröffnung eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Wachmann des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen entscheiden.
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Encrochat-Beschwerde scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine weitere Encrochat-Beschwerde ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.
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AfD-Vorstand strebt Auflösung der Jungen Alternative an
Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Auflösung der umstrittenen Jugendorganisation Junge Alternative an.
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