Linksfraktion im Bundestag hört auf zu existieren
Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat die Linksfraktion im Bundestag zu existieren aufgehört.
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Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld
In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab.
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Bundestagspräsidentin fordert deutsch-französisches Eintreten gegen Populismus
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Deutschland und Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Populismus aufgerufen.
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Lindner pocht auf Einhalten der Schuldenbremse 2024 – Union fordert Einsparungen
Im Koalitionsstreit um den Haushalt 2024 lehnt Bundesfinanzminister Lindner eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse weiter ab. Der FDP-Chef setzt auf Einsparungen. Dies forderte auch die Union in der Bundestagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2023.
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Haushaltsdebatte: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld
Die Union hat die Ampel-Koalition in der Haushaltsdebatte zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. „Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld“, sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg im Bundestag an die Regierungskoalition gerichtet.
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Linken-Fraktion beantragt Gruppenstatus im Bundestag
Vor der für den 6. Dezember geplanten Auflösung ihrer Bundestagsfraktion haben die verbleibenden Linken-Abgeordneten einen Antrag auf Gruppenstatus eingereicht. Der Antrag sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestagspräsidiums.
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Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest
Bundesfinanzminister Lindner will 2024 wieder die Schuldenbremse einhalten. Um „Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition“ umzusetzen, würden „andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben“ gestrichen, sagte er.
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