Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt.
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Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
Die Sondierungsgespräche zur Regierungsfindung in Thüringen verlaufen nach Angaben der beteiligten Parteien konstruktiv. Nach einer zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU, BSW und SPD sprachen ihre Vertreter von einer guten Atmosphäre.
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Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen angekündigt, jedoch auch die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben.
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CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident von sächsischem Landtag
Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Präsident des sächsischen Landtags. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl wählten die Abgeordneten den 36-Jährigen in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments mit großer Mehrheit.
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CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen
Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden.
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Thüringer Landtag mehrheitlich für Änderung des Verfahrens bei Präsidentenwahl
Vor der geplanten Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.
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Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert.
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Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung fortgesetzt
Nach einer Unterbrechung aufgrund eines eskalierten Streits über die Wahl des Parlamentspräsidenten wird die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags am Samstag fortgesetzt.
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Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung geht am Samstag weiter
Nach einer Unterbrechung aufgrund eines eskalierten Streits über die Wahl des Parlamentspräsidenten wird die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags am Samstag fortgesetzt.
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Landtagsstreit in Thüringen: CDU erzielt Erfolg vor Verfassungsgericht
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU vor Gericht einen Erfolg erzielt.
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