Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt.
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Bundesrat billigt Haushalt 2024
Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt.
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Bundesrat dringt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen.
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Bundesrat billigt Ausweitung von E-Patientenakte und E-Rezept
Das Gesundheitswesen wird digitaler: Elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte sollen künftig Standard sein.
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Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
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Bundesrat macht Weg für Reform von Staatsangehörigkeitsrecht frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform Staatsangehörigkeitsrechts.
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Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024
Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024.
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Bundesrat stimmt über Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt ab
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung über den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den neuen Generalbundesanwalt ab.
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Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen.
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