Rettung der Meyer Werft beschlossen
Der Staatseinstieg bei der kriselnden Meyer Werft ist beschlossene Sache.
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Grünes Licht im Haushaltsausschuss für Staatseinstieg bei Meyer Werft
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft gegeben.
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OVG Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm verbessern
Im Kampf für saubere Luft muss die Bundesregierung nachbessern. Das Nationale Luftreinhalteprogramm muss teilweise verändert werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied.
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Haushaltsstreit: Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition
Bundesaußenministerin Baerbock hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt.
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Steinmeier plädiert in Essay „Wir“ für neuen „Patriotismus der leisen Töne“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen „neuen Patriotismus“ in Deutschland ausgesprochen.
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Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte
Verteidigungsminister Pistorius hat Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt.
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„Wetterfest machen“: Steinmeier fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen.
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„Wetterfest machen“: Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundespräsident Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen.
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Steinmeier: Demonstrationen gegen Rechtsextremismus „machen uns allen Mut“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland.
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Steinmeier kritisiert Erscheinungsbild der Regierung – Scholz räumt Defizite ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert.
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