Faeser: Seit Oktober 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht erste Erfolge einer konsequenteren Asylpolitik.
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Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus
Verkehrsminister Wissing hat mit der Androhung von Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes für neuen Streit in der „Ampel“ gesorgt.
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Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
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Prozess in Halle: Weitere Anklage gegen Höcke wegen verbotener Parole zugelassen
Das Landgericht Halle hat gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eine weitere Anklage wegen Verwendung einer verbotenen NS-Parole zugelassen.
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Spitzen von Staat und Regierung würdigen in Berlin Beteiligte des Mali-Einsatzes
Die Spitzen von Staat und Regierung haben die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr geehrt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei dem Abschlussappell.
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Lindner kritisiert „verlorene Jahre“ unter von der Leyen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
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Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien für Haushalt 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen „erheblichen internen Beratungsbedarfs“ bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben.
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EuGH-Gutachten: Aufsichtsbehörde muss bei Datenschutzverstoß einschreiten
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof zufolge muss die Aufsichtsbehörde einschreiten, wenn sie bei Prüfung einer Beschwerde einen Datenschutzverstoß feststellt.
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Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
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Deutsche wollen Wohnung von russischer Firma kaufen – EuGH-Gutachten macht Hoffnung
Ein EuGH-Gutachten macht Deutschen Hoffnung, die von einer russischen Firma eine Wohnung in Berlin kaufen wollen.
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