Nach dem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden Read More »
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil.
Oberverwaltungsgericht Münster urteilt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall Read More »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest verurteilt.
Antisemitismus-Beaufragter verurteilt ESC-Proteste gegen Israel Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gegen Angriffe auf Politiker gefordert. Angriffe auf Politiker nannte er „furchtbar“.
Nach Angriffen auf Politiker: Scholz fordert Zusammenstehen für Demokratie Read More »
Anlässlich des Europatags am 9. Mai haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen.
Appelle zum Europatag: Scholz und Metsola rufen zu Stimmabgabe bei EU-Wahl auf Read More »
Bei der Verleihung des Karlspreises an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aachen zum Kampf gegen Judenhass aufgerufen.
Habeck ruft bei Karlspreisverleihung in Aachen zu Kampf gegen Judenhass auf Read More »
In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eindringlich vor der Wahl der AfD gewarnt.
Von der Leyen warnt bei CDU-Parteitag vor der AfD Read More »
Die CDU hat bei ihrem Bundesparteitag ein Bekenntnis für eine massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland abgegeben.
CDU legt auf Parteitag Bekenntnis zu Ukraine-Unterstützung ab Read More »
Im Fall des seit zweieinhalb Wochen vermissten sechsjährigen Arian aus Niedersachsen hat die Polizei nach einem Hinweis den Fluss Oste abgesucht.
Mehr als zwei Wochen nach Verschwinden von Arian: Polizei sucht Fluss Oste ab Read More »
An der Europawahl im Juni wollen sich einer Studie zufolge mehr Europäerinnen und Europäer beteiligen als bei der vergangenen Wahl.
Studie: Hohe Beteiligung bei Europawahl im Juni erwartet Read More »
