Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser stellen das neue Kabinett vor.
Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor Read More »
Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen.
Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen Read More »
Linke fordert von CDU Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Werteunion
Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion.
Linke fordert von CDU Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Werteunion Read More »
Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD
Die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD ebbt nicht ab.
Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD Read More »
CSU-Klausur in Kloster Seeon startet mit Söder und von der Leyen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag erwartet am Samstag zum Beginn ihrer Winterklausur in Kloster Seeon CSU-Chef Markus Söder.
CSU-Klausur in Kloster Seeon startet mit Söder und von der Leyen Read More »
CSU will Klimablockaden mit Gefängnisstrafen ahnden lassen
Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende über deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen beraten.
CSU will Klimablockaden mit Gefängnisstrafen ahnden lassen Read More »
Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist „überhaupt nicht verhandlungsbereit“
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Veränderung in der Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg.
Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist „überhaupt nicht verhandlungsbereit“ Read More »
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet Read More »
Migrationsbeauftragter Stamp kritisiert Spahns Abschiebe-Äußerungen
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FPD), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn.
Migrationsbeauftragter Stamp kritisiert Spahns Abschiebe-Äußerungen Read More »
CDU und SPD in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen unterzeichnen CDU und SPD in Wiesbaden den gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag.
CDU und SPD in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag Read More »