CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen.
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Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen.
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Halbe Tonne Kokain in Bananenkisten: Fruchthof in Sachsen alarmiert Polizei
In einem Fruchthof in Sachsen sind fast 600 Kilogramm Kokain in Bananenkisten aufgetaucht.
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0,2 Prozentpunkte mehr: Kabinett beschließt höheren Pflegebeitrag
Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen.
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62-Jähriger stürzt durch Oberlicht: Tödlicher Arbeitsunfall in Hamburger Hafen
Bei einem Arbeitsunfall im Hamburger Hafen ist ein 62-Jähriger durch einen Sturz durch ein Oberlicht ums Leben gekommen.
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Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen
Verteidigungsminister Pistorius will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung voranbringen.
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Risiken „so hoch wie nie“: Industrie beklagt Deutschlands Rohstoffabhängigkeit
Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die massive Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland bei Rohstoffen wie etwa Lithium für E-Auto-Batterien.
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Oberverwaltungsgericht stellt klar: Keine „Pflichtwahl“ von AfD-Bewerbern
Sieht eine Gemeinde- oder Kommunalverbandsordnung eine „Wahl“ zur Besetzung von Ausschusssitzen vor, schließt das Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Mitglieder des wählenden Gremiums durch formelle oder informelle Vorgaben aus.
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SPD will erst im neuen Jahr offiziell Kanzlerkandidaten nominieren
Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Matthias Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren.
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Verdacht auf Beihilfe zu Drogenhandel: Polizist in Hessen festgenommen
In Hessen ist ein Polizeibeamter wegen des Verdachts der Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel festgenommen worden.
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