Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet.
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CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt.
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Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger strebt für Freie Wähler Bundestagsdirektmandat an
Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hat für die geplante Neuwahl des Bundestags eine Bewerbung um ein Direktmandat für die Freien Wähler angekündigt.
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Bundestag berät über Resolution gegen Antisemitismus
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über eine gemeinsame Resolution der Ampel-Fraktionen und der Unionsfraktion gegen Antisemitismus.
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Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
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Ausschuss-Vorsitzender Braun sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr.
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Ikea will sechs Millionen Euro in SED-Opfer-Fonds einzahlen
Wegen Verstrickungen in die DDR-Zwangsarbeitsgeschichte will die schwedische Möbelhauskette Ikea sechs Millionen Euro in einen geplanten Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen.
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SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“
Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden.
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FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt für 2025 Kürzungen bei den Ausgaben für Bürgergeld, Subventionen und Nichtregierungsorganisationen gefordert.
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Bas rät zu Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren erst Ende des Jahres
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen.
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