CSU-Chef Markus Söder hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ringen um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine scharf kritisiert. “Die Sache gibt international ein katastrophales Bild ab, wenn die Hälfte der Bundesregierung liefern möchte und der Bundeskanzler sagt Nein”, sagte Söder der “Augsburger Allgemeinen” vom Mittwoch. Scholz richte für Deutschland mit seiner Blockade der Lieferung außenpolitischen Schaden an.
Das Ausland blicke in der Ukraine-Politik genau auf Deutschland, mahnte Söder. “Da ist es ein schlechtes Bild, wenn das stärkste Land in Europa eine solche Uneinigkeit zeigt”, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Auch mache es keinen Sinn, öffentlich die Lieferung einer bestimmten Waffe auszuschließen, wenn der Westen die Ukraine militärisch möglichst stark unterstützen wolle. “Die Taurus ist keine Atombombe”, betonte er.
Scholz begründet seine Weigerung, die Marschflugkörper zu liefern, damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Viele Fachleute bestreiten allerdings, dass es einen solchen Automatismus gebe. Vielmehr könnten die ukrainischen Streitkräfte die Marschflugkörper sehr gut selbst bedienen und programmieren.
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