Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sind die Rekordergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Zäsur. „Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat“, sagte er am Montag im Radio „Bayern 2“.
Wichtig sei nun, eine stabile Regierung zu bilden, „die dann auch etwas leisten kann“, fügte er hinzu. Politik gestalten könnten nur diejenigen, „die die echte Chance zur Regierungsbildung haben“. Dies seien die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer und Mario Voigt. „Das wird so oder so ein ganz saurer Apfel, in den man beißen muss“, fügte Söder hinzu.
Dass die CDU Vorbehalte gegen die Linke und das BSW habe, sei nachvollziehbar. „Dass normale Bürgerliche, Konservative bei der Linken auch etliche Vorbehalte haben und es schwerstes Magendrücken gibt, ist doch selbstverständlich“, sagte Söder. Normalerweise sei es unvorstellbar, dass in einem Landtagswahlkampf über Raketenstationierung geredet werde. „Nur: Das Unvorstellbare ist gestern demokratische Realität geworden.“
Verantwortlich für die Rekordergebnisse der AfD sei die Ampelregierung in Berlin. „Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten“, sagte Söder. Die Ergebnisse seien ein tiefer Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen müsse.
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