Nach dem Debakel für die Ampelparteien bei der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder eine möglichst rasche Neuwahl des Bundestags gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe keine Legitimation mehr, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. „Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land.“ Der Bundeskanzler solle es genauso machen wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der 2005 mit der Vertrauensfrage im Bundestag Neuwahlen auf den Weg brachte.
Söder sagte, die Ampel-Koalition sei „eine trostlose Vereinigung“. Selbst am Tag der Europawahl hätten die Koalitionspartner öffentlich Streit miteinander ausgetragen. Es gebe bei SPD, Grünen und FDP offenbar „nicht mal ein Minimum an Professionalität“.
In der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv verwies Söder auf Frankreich. In Deutschland müsse es nun ähnlich wie im Nachbarland sein, wo es bald Neuwahlen geben wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte angesichts des schlechten Abschneidens seiner Partei Renaissance bei der Europawahl noch am Sonntagabend Neuwahlen ausgerufen. Die erste Runde der Parlamentswahl ist für den 30. Juni angesetzt.
Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesichts der Verluste für die SPD bei der Europawahl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Entweder die Ampel mache einen Kurswechsel „oder den Weg frei für Neuwahlen“, sagte Linnemann.
Söder forderte deutliche Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern. „Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre“, sagte Söder RTL und ntv. Migration bleibe ein Kernthema für viele Menschen in Deutschland.
Bundesweit war die Union bei der Europawahl mit klarem Vorsprung stärkste Kraft geworden, sie kam auf 30,0 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei lag bundesweit die teils vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD mit 15,9 Prozent, wobei sie in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft wurde.
Die SPD erreichte mit 13,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. Die Grünen kamen auf 11,9 Prozent, die FDP erreichte 5,2 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam bundesweit auf 6,2 Prozent, während sich die Linke auf 2,7 Prozent halbierte.
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