Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Bayern erwartet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) finanzielle Solidarität des Bundes mit den betroffenen Regionen. „Wir hoffen, dass der Bund uns ähnlich wie andere Regionen in Deutschland mit unterstützt“, sagte Söder am Sonntag im vom Hochwasser stark betroffenen Reichertshofen in Bayern. „Davon gehen wir aus, dass diese Solidarität stattfindet“, sagte Söder weiter – „finanziell und personell“.
Der CSU-Chef betonte, dass auch Bayern in der Vergangenheit Solidarität mit anderen Bundesländern geleistet habe und er hoffe, dass diese nun erwidert werde. Zunächst aber liege die Priorität darin, die Deiche in den Hochwasserregionen zu stabilisieren und Material dorthin zu bringen, wo es am dringendsten benötigt werde.
Söder besuchte am Sonntagmittag gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den oberbayerischen Ort Reichertshofen im Landkreis Pfaffenhofen. Dort war in der Nacht auf Sonntag ein Feuerwehrmann bei einem Rettungseinsatz ums Leben gekommen. „Es ist Katastrophenfall und es ist eine Katastrophe“, sagte Söder. Jetzt müsse Priorität haben, „zu helfen, wo geholfen werden kann“, betonte Habeck.
Laut Söder sind seit Beginn der Hochwasserkatastrophe allein in Bayern fast 40.000 Kräfte von Feuerwehren, Polizei, Deutschem Rotem Kreuz, Technischem Hilfswerk und der Bundeswehr im Einsatz. Nun sei aber wichtig, dass die Einsatzkräfte zeitnah abgelöst werden könnten. Je länger diese im Einsatz seien, desto eher passierten Fehler, sagte Söder.
Wirtschaftsminister Habeck mahnte mehr Anstrengungen für den Klimaschutz an, wenn die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland überwunden sei. „Die Eindämmung der CO2-Emissionen, sodass wir genug Zeit haben, uns anpassen zu können, sollte nicht verlächerlicht oder weggedrückt werden, sondern ist oberste Priorität“, sagte Habeck. Die Häufigkeit der Naturkatastrophen sei „klarer Indikator dafür, dass sich Natur und Klima ändern“. Jahrhunderthochwasser treten inzwischen „alle paar Jahre auf“, sagte Habeck.
Söder forderte neben konsequenteren Maßnahmen der Klimaanpassung auch Gespräche über eine Elementarpflichtversicherung bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zwischen Bund und Ländern am 20. Juni. „Die Pflichtversicherung wäre wohl der wichtigste Schritt für die persönliche Absicherung eines jeden Einzelnen“, sagte Söder.
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