Paritätischer fordert bei Kindergrundsicherung Machtwort des Kanzlers

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sieht im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug.

Im Streit um die Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen auf. „Es braucht ein Machtwort des Kanzlers“, sagte  Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Mittwoch im Deutschlandfunk. Widerstand gegen das Vorhaben kommt seit Monaten von der FDP. Sie kritisiert insbesondere, dass 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung geplant sind. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums sagte am Mittwoch, auch die Bundesagentur für Arbeit gehe von einem solchen Stellenbedarf aus.

Schneider sagte, die für die Kindergrundsicherung verantwortliche Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könne „die Interessen der armen Kinder nicht alleine durchsetzen“. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen betonte: „Sie braucht die Unterstützung anderer Partner in der Koalition und vor allem des Bundeskanzlers.“

Die Kindergrundsicherung soll mehrere Leistungen für Kinder bündeln und diese den Familien leichter zugänglich machen. Die Koalition will damit Kinderarmut effektiver bekämpfen.

Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, doch das Gesetzgebungsverfahren stockt, viele Details der Umsetzung sind noch offen. Zugleich ebbt der koalitionsinterne Streit um das Vorhaben nicht ab, die FDP stellt die Verhandlungen um das Projekt deshalb sogar grundsätzlich in Frage.

Schneider verwies darauf, dass es 2,9 Millionen arme Kinder in Deutschland gebe. Kinderarmut könne aber nicht mit der Digitalisierung von Leistungen oder der Schaffung einer neuen Behörde bekämpft werden. „Da muss man Geld in die Hand nehmen“, sagte er.

Mit einer Erhöhung der Regelsätze im Bürgergeld könnte Kinderarmut auch jetzt schon bekämpft werden. Die Regelsätze seien „lausig“, kritisierte Schneider. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle aber keine Erhöhung. Der Hauptgeschäftsführer forderte neben einem Machtwort des Kanzlers auch einen „Richtungswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik“.

Die Kritik der FDP an der Kindergrundsicherung entzündet sich vor allem an dem Vorhaben von Paus, zur Auszahlung der Leistung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einzurichten. Die geplanten Stellen brauche es, da die verschiedenen Leistungen künftig bei den Familienkassen gebündelt werden sollten, sagte Schneider. Diese seien bisher nicht in der Fläche aufgestellt und bräuchten deshalb Personal. Das lasse sich auch nicht einfach bei anderen Behörden abziehen.

Die Sprecherin des Bundesfamilienministeriums betonte, die zu erwartende höhere Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung erfordere den Aufbau von Personal. Sie verwies darauf, dass „im Moment noch nicht alle antragsberechtigten Kinder“ erreicht werden könnten. ,Mit Blick auf das geplante Inkrafttreten der Kindergrundsicherung Anfang 2025 sagte die Sprecherin, der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf werde nun im parlamentarischen Verfahren beraten. „Der Zeitplan ist auch abhängig vom Fortgang der Beratungen“, fügte sie hinzu.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte zu dem Personalbedarf, es sei „Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind, sondern wir entlasten die Kommunen, die im Moment nämlich die Last tragen, die ganzen Familienleistungen, diesen Dschungel an Familienleistungen zu administrieren“. Die frei werdenden Stellen könnten die Kommunen „dann in andere Bereiche stecken“, sagte Audretsch am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Teilen der FDP warf er vor, das Vorhaben „mit Halbwahrheiten und Falschaussagen“ blockieren zu wollen. Audretsch verwies darauf, dass Finanzminister Lindner das Projekt mit ausgehandelt habe. „Ein Gesetzentwurf liegt vor. Jetzt reden wir im Bundestag darüber, was verändert werden muss, und dann werden wir die Kindergrundsicherung verabschieden“, sagte der Grünen-Politiker.
© AFP

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