Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge deutlich kritisiert. Sein Verband halte die Pläne für “falsch” und lehne sie ab, erklärte DRV-Präsident Norbert Fiebig am Donnerstag in Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte das Vorhaben, das anstelle einer inländischen Kerosinsteuer kommen soll.
Eine höhere Ticketsteuer würde den Sommerurlaub nach Ansicht des DRV für viele Millionen Menschen deutlich verteuern. “Das ist eine soziale Frage mit Sprengkraft – insbesondere für Durchschnittsverdiener mit Familie und Kindern”, betonte Fiebig. Es könne nicht sein, dass die Haushaltsprobleme der Bundesregierung auf dem Rücken der Urlauber ausgetragen würden.
Minister Wissing rechtfertigte die Pläne: “Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt”, sagte der Minister dem “Handelsblatt”.
Die Ticketsteuer erfasse die Flüge aller Luftverkehrsunternehmen, die ab Deutschland fliegen, und sei für den inländischen Markt wettbewerbsneutral, sagte der Minister. “Die Kerosinbesteuerung hätte demgegenüber Tanktourismus begünstigt und hätte es uns außerdem erschwert, den Luftverkehr zu dekarbonisieren, weil sie leicht umgangen werden kann.” Fluggesellschaften könnten einfach an ihren ausländischen Drehkreuzen unbesteuertes Kerosin tanken.
“Deswegen habe ich mich von Beginn an für eine europäische Luftverkehrsabgabe eingesetzt”, sagte Wissing dem “Handelsblatt”. In der vergangenen Woche hatte es zunächst geheißen, die Bundesregierung werde eine Kerosinsteuer einführen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Am Dienstag dann teilte die Regierung mit, sie plane eine höhere Abgabe auf Flugtickets. Einzelheiten wurden noch nicht genannt.
Die Abgabe war 2011 von der großen Koalition eingeführt worden. Sie richtet sich nach der jeweiligen Flugstrecke und liegt derzeit zwischen 12,73 Euro und 58,06 Euro pro Fluggast. Entrichtet wird sie von den Fluggesellschaften.
Wissing verteidigte auch das Auslaufen der Förderung für Elektroautos. “Für uns war immer klar, dass der Umweltbonus nicht auf Dauer bezahlt werden kann”, sagte er dem “Handelsblatt”. “Solche Prämien werden irgendwann in den Preis integriert und sind keine Dauerlösung.” Die Politik müsse eher Anreize setzen, damit die Autoindustrie günstigere Fahrzeuge produziert.
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