Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Einberufung eines Bürgerrats ausgesprochen, um dort über neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten – ob bei der Bundeswehr oder auch in anderen Bereichen. “Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft”, schrieb Högl am Dienstag in einem Gastbeitrag für das Portal Table.Media. Widerspruch kam von der Union.
“Ich bin überzeugt, dass sich jede und jeder eine Zeitlang für unsere Gesellschaft engagieren sollte”, schrieb Högl in dem Beitrag weiter. “Solch ein Engagement wäre bei der Bundeswehr denkbar, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Soziales, Kultur und Umwelt.” Dies würde “jedem und jeder Einzelnen guttun, es würde Horizonte erweitern, Perspektiven öffnen, Verantwortung stärken”, argumentierte die SPD-Politikerin.
Ein Bürgerrat, wie es ihn im Bundestag gerade erstmals zum Thema Ernährung gegeben hatte, “könnte Bewegung in die Debatte bringen”, begründete Högl ihr Anliegen. Sie wies darauf hin, dass die bisherige Diskussion mehrere Aspekte nicht ausreichend berücksichtige. Dazu gehöre die Frage, wie freiwillige Dienste – nicht nur in der Bundeswehr – grundsätzlich attraktiver gemacht werden könnten. Hierfür seien “längst nicht alle Mittel ausgeschöpft”.
“Natürlich ist eine Debatte um ein Gesellschaftsjahr oder die Reaktivierung der Wehrpflicht sinnvoll, ja sogar erforderlich und überfällig”, erklärte der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), zu Högls Vorstoß. “Bürgerräte sind dafür aber das völlig falsche Instrument.”
Hahn sah Högls Vorschlag als “den verzweifelten Versuch, die Einzelmeinungen innerhalb der SPD, die für ein Gesellschaftsjahr oder eine Wehrpflicht sind, irgendwie zu stärken”. Er forderte Högl und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, entsprechende Vorschläge in den Bundestag einzubringen und zu debattieren.
Högl hat sich bereits wiederholt für ein allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr ausgesprochen – möglicherweise auch in Form einer Dienstpflicht. Einer Rückkehr zur Wehrpflicht in der traditionellen Form erteilte sie hingegen eine Absage. Angesichts des akuten Personalmangels bei der Bundeswehr hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, eine Debatte über die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht zu führen.
Mitte Januar hatte der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat seine Arbeit abgeschlossen. Er befasste sich mit dem Thema “Ernährung im Wandel” und legte eine Reihe von Empfehlungen vor, etwa für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und ein staatliches Label für Lebensmittel. Die Union sieht Bürgerräte generell kritisch und befürchtet, dass sie die Bedeutung des Parlaments untergraben.
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