Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik am Mittwoch gibt es parteiübergreifende Forderungen, neu einreisenden Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte einen entsprechenden Vorstoß aus Bayern “einen diskussionswürdigen Vorschlag für die Zukunft”. Auch die FDP unterstützte den Vorschlag.
Scholz will am Nachmittag in der hessischen Landesvertretung in Berlin zwei Stunden lang mit den Regierungschefinnen und -chefs beraten. Zuletzt fasste die Runde Anfang November Beschlüsse zum Thema Migration.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die sozialen Anreize nach Deutschland zu kommen, müssten deutlich reduziert werden. Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollten kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Rehlinger sagte, zu Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine sei es sinnvoll gewesen, ukrainische Flüchtlinge ins Bürgergeld aufzunehmen. Dies habe auch administrative Gründe gehabt – etwa hinsichtlich der Frage, welche Behörden in Deutschland für die Flüchtlinge zuständig sein sollten. Die Lage sei nun anders, weshalb über den Vorschlag aus Bayern diskutiert werden könne. “Für die Zukunft bin ich zumindest für eine solche Überlegung offen”, sagte Rehlinger.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Thomae, signalisierte in der “Augsburger Allgemeinen” ebenfalls Unterstützung für Pläne, die Leistungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge zurückzufahren. “Die FDP ist offen für den Vorschlag, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig wieder Leistungen über das Asylrecht und nicht sofort Bürgergeld erhalten.”
Die Idee, die Menschen aus der Ukraine sofort ins Bürgergeldsystem einzugliedern, sei damals nicht aus der Bundesregierung, sondern von den Landkreisen gekommen, betonte Thomae. “Inzwischen erkennt man, dass die im Vergleich zu anderen Aufnahmeländern niedrige Arbeitsquote der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland nicht nur mit Sprachbarrieren und auch Fragen der Kinderbetreuung zu tun haben könnte, sondern auch mit dem geringen Lohnabstand zwischen Bürgergeld mit der Wohnkostenübernahme und niedrigen Erwerbseinkommen.”
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht derweil nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen. “Der Druck bleibt unglaublich groß”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. “Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, den kriegen wir hier nicht wegverwaltet”, fügte er hinzu. Er forderte von der Bundesregierung eine Umsetzung der Beschlüsse der MPK vom November.
“Wir können nur Menschen in die Länder zurückführen, mit denen die Bundesregierung eine Verabredung darüber getroffen hat”, sagte Wüst. Selbst wenn die Zuständigen in den Kommunen alles tun könnten, würde eine Abschiebung scheitern, weil die Herkunftsländer die Menschen nicht zurück nähmen. “Und da brauchen wir die Bundesregierung”, sagte Wüst.
Der Städte- und Gemeindebund bekräftigte ebenfalls seine Forderung nach Entlastungen. “Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze, was Unterbringung, Versorgung und Integration angeht”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der “Augsburger Allgemeinen”. Er forderte eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den Kosten für Unterbringung und Integration.
Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), pochte auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. “Wir brauchen größere Fortschritte in der Migrationspolitik – das gilt gerade für die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive”, sagte er der “Rheinischen Post” aus Düsseldorf. “Neben intensiver Arbeit an notwendigen Rückführungsabkommen brauchen wir auch eine weitere, deutlichere Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.”
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sieht hingegen keinen Grund für eine weitere Verschärfung der Asylpolitik. “Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir haben in der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz im November weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten.” Sehr vieles sei bereits umgesetzt.
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