In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eindringlich vor der Wahl der AfD gewarnt. Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor den Delegierten in Berlin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.
„Wer im europäischen Haus zündelt, der legt die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand sichert“, sagte die Kommissionspräsidentin, die sich als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) um eine weitere Amtszeit bewirbt. Und kein Land profitiere mehr vom Binnenmarkt als Deutschland. „Statt wie die AfD über den Dexit zu schwafeln, sollten wir mehr darüber reden, wie wir die europäische Wirtschaft stärker machen können.“
In scharfen Worten warf von der Leyen der AfD eine zu große Nähe zu Russland und China vor. „Ich fasse einfach mal zusammen: Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China“, sagte die CDU-Politikerin. „Erst schwadroniert die AfD über Volk und Vaterland, und dann verrät die AfD dieses Vaterland hinterrücks an Autokraten. Die sollten sich was schämen!“ ,Von der Leyen fügte hinzu: „Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union.“
Mit Blick auf Russland forderte die Kommissionspräsidentin klare Kante und Geschlossenheit in der EU. Der russische Präsident Wladimir Putin habe nach Beginn des Ukraine-Kriegs versucht, die EU mit ihrer Abhängigkeit bei Öl und Gas zu erpressen, sagte sie. Europa habe sich daraus befreit, alternative Lieferanten gefunden und massiv auf den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt. Gelungen sei dies auch durch europäische Solidarität.
Doch Putin habe auch das Friedensprojekt Europa angegriffen, sagte von der Leyen. Deshalb müssten die Europäer „heute und in Zukunft fest an der Seite der Ukraine stehen“. Denn wenn „Putins kaltes Kalkül in der Ukraine“ aufgehe, „sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher“.
Europa müsse deshalb mehr in Verteidigung investieren und sich darauf vorbereiten, sich auch selbst verteidigen zu können, sagte die CDU-Politikerin. Sie sprach sich neben der Nato für einen „starken europäischen Pfeiler“ einer Verteidigungsunion aus und bekräftigte, bei ihrer Wiederwahl einen Verteidigungskommissar zur besseren Koordinierung der Rüstungsbeschaffung einsetzen zu wollen.
Von der Leyen wertete die jüngsten Übergriffe gegen Politikerinnen und Politiker als Gefahr für die Demokratie. „Wir müssen all diejenigen vor Übergriffen schützen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und für unser Land einsetzen, egal welcher Partei sie angehören, egal ob privat, egal ob im Wahlkampf oder in Ausübung ihrer Ämter, egal ob bei Tag oder Nacht“, sagte sie.
„Denn wenn diese Menschen nicht mehr sicher sind, dann ist unsere Demokratie auch nicht mehr sicher“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. „Deshalb müssen die Täter die volle Härte des Gesetzes spüren.“ Mit von der Leyens Rede beim dritten und letzten Tag des CDU-Parteitags will die Union in die „heiße Phase“ des Europawahlkampfs starten. Die Wahl findet in Deutschland am 9. Juni statt.
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