Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Medienbericht zufolge für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Angaben auf AFP-Anfrage nicht. „Die Nettokreditaufnahme steht erst fest, wenn die Einigung steht und ein Haushaltsentwurf vorliegt“, teilte eine Sprecherin mit.
Laut „Spiegel“ darf der Bund gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital.
Dieser Betrag bleibt demnach im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die ebenfalls für das kommende Jahr geplante Kapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.
Seit Wochen verhandelt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Eine Grundsatzeinigung wird nun bis Freitag angestrebt.
In den Etatplanungen für das kommende Jahr klafft eine Milliardenlücke. Während insbesondere die SPD zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädiert, lehnt die FDP dies kategorisch ab.
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach sich erneut klar gegen einen harten Sparkurs aus. „Ein Kaputtsparen beim Klimaschutz darf es nicht geben. Wenn Menschen die Sicherheit bekommen haben von uns zum Beispiel Unterstützung beim Umbau eines Hauses zu bekommen, dann muss das sicher sein“, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Auch der soziale Frieden dürfe „nicht kaputtgespart werden“.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte angesichts des Haushaltsstreits vor einem Koalitionsbruch. „Wir sehen die Bilder in Frankreich mit Le Pen, wir sehen die Bilder in den USA mit der Angst, ob Trump zurückkommen könnte“, sagte Özdemir im TV-Sender Welt. „Um so wichtiger, dass Deutschland berechenbar und stabil bleibt und jetzt nicht irgendwie in Turbulenzen gerät. Das brauchen wir jetzt wirklich nicht.“
In einem Protestbrief wandten sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen an die Koalitionsspitzen und fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. „Wir wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Schreiben, das demnach auch die DGB-Jugend und Fridays for Future unterzeichneten.
Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition geplant, in dieser Woche einen Haushalt im Bundeskabinett zu verabschieden – zuletzt war aber nur noch von einem Beschluss im Laufe des Monats die Rede. Bundeskanzler Scholz zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich: Die Beratungen über den Haushalt und ein begleitendes Konjunkturpaket seien „auf den letzten Metern“, sagte er im Bundestag.
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