Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich „nicht an Schwarzmalerei beteiligen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach Abschluss der Klausur am Samstag. Es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Die SPD tue dies „aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Deutschland am Laufen halten“.
Als zentrale Punkte nannte Klingbeil weitere und schnellere Schritte zum Bürokratieabbau, den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Fachkräftegewinnung und Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung. Bei den erneuerbaren Energien will sich die SPD laut Klingbeil dafür stark machen, dass der Staat mit einsteigt in die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur.
Klingbeil sagte, die SPD setze „auch sehr stark darauf, dass die Kaufkraft in der Mitte des Landes erhöht wird“, wozu beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns beitrage. Der Union warf er vor, sie fahre einen Kurs, bei dem „wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander ausgespielt werden“. Als Beispiel nannte er die Rentenforderungen von CDU/CSU.
„Der Union fällt nie etwas anderes ein als Angriffe auf den Sozialstaat“, sagte Klingbeil weiter. In der Sitzung des SPD-Vorstands sei „deutlich geworden, dass wir einen komplett anderen Kurs fahren“.
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