SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung deutscher Unternehmen gerüffelt. Er unterstütze das Thema Wirtschaft auch sehr stark und sei für eine ernsthafte Debatte darüber, was noch getan werden könne, sagte Klingbeil am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Lindner habe aber keine Angaben zur Finanzierung seines Vorschlags einer Soli-Abschaffung gemacht – und Habeck keine Angaben zur Finanzierung seines Vorschlags eines Sondervermögens zur Entlastung der Wirtschaft.
“Ich erwartet dann, dass Robert Habeck, Christian Lindner, nicht nur Vorschläge machen, sondern auch sagen, wie das finanziert wird”, sagte der SPD-Chef. Eigene Vorschläge der SPD wollte Klingbeil nicht zur Debatte stellen. “Ich werde mich an Instrumentendebatten nicht öffentlich beteiligen.” Solch eine öffentliche Debatte sei nicht zielführend. Klingbeil verwies aber auf den SPD-Parteitag, der mehr öffentliche Investitionen gefordert habe.
Lindners Vorschlag einer Abschaffung des Soli lehnte Klingbeil ab, da dies die Spitzenverdiener entlasten würde. Nötig sei viel mehr eine Fortentwicklung des Solidaritätszuschlags.
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